Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz für heimlichen Online-Durchsuchungen

Stasi 2.0

Heute hat unser Bundestag das neue BKA Gesetz beschlossen welches u.a. die heimliche online Durchsuchungen !!! mittels dem Sogenannten Bundestrojaner gestattet.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble setzt damit eine weitere Änderung des BKA-Gesetzes durch, durch die dem Bundeskriminalamt weitere Befugnisse eingeräumt werden sollen, die üblicherweise nur Geheimdiensten zustehen.


 

Kommentare

am schlimmsten ist ja, dass

am schlimmsten ist ja, dass dir die oben genannten maßnahmen auch als völlig unbeteiligter zu teil werden können. das ganze beschränkt sich ja nicht auf den tatverdächtigen, sondern umfasst auch dessen "kontaktpersonen", was ja reichtlich dehnbar ist. wahrscheinlich reicht es, wenn meine mutter mal mit der schwester seiner großtante zusammen 'ne studentenwg hatten (frei nach spaceballs ;).

naja mal sehen mit welche tricks der spass durch den bundesrat geprügelt wird - und vor allem: was sagt das verfassungsgericht am ende zu unserer gestapo 2.0?

/e: 13

kommentare?

warum erscheint an dem artikel eigtl kein link, wenn es kommentar gibt? oder binsch blind?

erledigt

war ne fehlkonfiguration zwischen views und panels, die ich dank quiptime in griff bekommen habe.

stasi 2.0

jetzt haben sie es doch geschafft. bespitzeln jetzt doch möglich.
frag mich echt was das hier fürn staat ist.
schäuble verrecke, du sau !!!

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